Liberale Hochschulgruppe Frankfurt am Main

Wir stehen...

• für ein Austrittsrecht aus der Verfassten Studierendenschaft nach zweisemestriger Pflichtmitgliedschaft. Alle Studierenden sind in dieser Zwangskörperschaft organisiert - ob sie wollen oder nicht! Nach einem Jahr sollte sich jeder mündige Kommilitone ein Bild von der Leistung der studentischen Gremien gemacht haben und für sich entscheiden können, ob eine Mitgliedschaft weiterhin sinnvoll ist.

• gegen AStA-Beitragserhöhungen! Den immer mal wieder aus den Reihen der linken Gruppierungen geäußerten Rufen nach „mehr Geld zum Ausgeben“ erteilen wir eine klare Absage. Der AStA ist bei der derzeitigen Beitragshöhe im Rahmen seiner Aufgaben absolut arbeitsfähig, sofern er nicht verschwenderisch mit dem Geld der Studierenden umgeht. Dazu gehört auch die teilweise Abkehr von der Praxis, Partys in AStA-Eigenregie zu veranstalten. Es hat sich gezeigt, dass dies teils mit erheblichen finanziellen Einbußen einhergeht. Daher müssen bei den betreffenden Veranstaltungen wieder professionelle Anbieter die Partyorganisation übernehmen. Außerdem fordern wir eine Verschlankung des AStA. Derzeit sind manche Referate mit bis zu vier Personen überbesetzt. Es ist Euer Geld!

• für eine wirklich bessere Lehre. Die Einführung von Bachelor und Master und der gesamte Bologna-Prozess müssen mehr sein als eine komplizierte Sparmaßnahme! Die Verpflichtung niedrig bezahlter Lehrkräfte ohne Forschungsmöglichkeiten wird sich langfristig negativ auf die Qualität der Lehre und die Qualifizierungsmöglichkeiten des wissenschaftlichen Nachwuchses auswirken. Reformen müssen aber bessere Lehre zur Folge haben! Mit dem neuen leistungsbezogenen Besoldungsmodell, Lehrevaluation und anderen Maßnahmen ist in dieser Hinsicht schon manches erreicht worden. Doch dürfen Fortschritte in der Verbesserung der Lehre auch nicht im Wust der Bürokratie erstickt werden. Daher sprechen wir uns gegen die im Zuge der derzeit stattfindenden Hochschulreformen um sich greifende Regelungs- und Kontrollwut aus, die zu Lasten aller Hochschulangehörigen geht.

• für eine Universität, die sich als Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden begreift, in der Forschung und Lehre gleichwertig nebeneinander stehen. Die Lehre darf nicht nur auf Berufsqualifizierung abzielen und sollte die Offenheit für ein möglichst freies Studium bieten.

• für konstruktive Kritik an den Verfehlungen der Hochschulpolitik. Es wird sicherlich in Zukunft unabhängig von der politischen Großwetterlage Anlässe geben, gegen Missstände an den Hochschulen vorzugehen. Die LHG steht für konstruktive Kritik und ein möglichst kooperatives Verhalten aller Beteiligten und hebt sich damit von anderen Gruppen ab, die die Konfrontation vorziehen. Vor allem die Gruppen aus dem linken Spektrum wollen ohnehin Vorstellungen durchsetzen, die weit über ihr hochschulpolitisches Mandat hinausgehen.

• für Datenschutz mit Augenmaß. Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten der Studierenden. So soll auch die Goethe-Card den Studierenden zur Vereinfachung ihres Alltags dienen und nicht zur Anhäufung von Daten und zur Überwachung missbraucht werden.

• für leistungsfähige und transparente studentische Gremien. Viele Kommilitoninnen und Kommilitonen haben wenig Zutrauen in die Gestaltungsmöglichkeiten der studentischen Gremien, manche halten sie sogar für überflüssig oder für reine Selbstbedienungsläden. Diesem Eindruck muss entgegen getreten werden, indem professionelle Beratungsangebote und guter Service geboten sowie die wichtigsten Infos über die hochschulpolitischen Entwicklungen kompakt und verständlich an die Studierenden herangetragen werden. Für unabdingbar halten wir auch eine u. a. finanzielle Stärkung der Fachschaften zulasten des AStA.

Nach einer Informationsveranstaltung des Universitätspräsidiums zur Lehrevaluation mit dem System EvaSys warnt der LHG-Vorsitzende Tobias Courtial vor möglichen Problemen. Mit dem Wintersemester 06/07 soll zunächst eine Pilotphase stattfinden, an der sich bisher sechs von 16 Fachbereichen beteiligen. Ab WS 07/08 wird die Lehrevaluation mit EvaSys zur Pflicht für alle Fachbereiche. "Jene FB, die sich nicht an der Testphase beteiligen, könnten dann, wenn sie das System benutzen müssen, auf unerwartete Probleme treffen", mahnt Courtial an. Nach seiner Überzeugung bedarf es frühzeitiger personeller, organisatorischer und technischer Vorkehrungen, um das Qualitätsmanagement erfolgreich betreiben zu können.


"Die Studierenden aller Fachbereiche wollen endlich sehen, dass die Leistungen des Lehrpersonals von Ihnen bewertet werden können und dass diese Daten nicht in einer Schublade verschwinden, sondern konkrete Verbesserungen zur Folge haben", so Stefan Wender, der u. a. die Fachschaft Gesellschaftswissenschaften in der Fachschaftenkonferenz (FSK) vertritt. "Wir werden die Kommilitonen in den anderen Fachschaften auf dieses wichtige Thema aufmerksam machen und hoffen, dass so möglichst kein einziges Institut dieser Uni den EvaSys-Start verschläft", so Wender abschließend.

Die Landesregierung hat von Beginn an ein mit Fehlern behaftetes Studienbeitragsgesetz gemacht, um die Korrekturen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens als großzügige Zugeständnisse zu verkaufen. Dies ist nur eines der Manöver, mit denen die CDU-Alleinregierung der Kritik an den Gebührenplänen den Wind aus den Segeln nehmen will. Verbissen steuert man in Wiesbaden auf die Einführung von Studiengebühren zu. Und wozu das Ganze?

Wenn man dem Regierungslager in diesem Punkt glauben kann, dann geht es darum, für mehr Wettbewerb zu sorgen und einen weiteren Schritt in Richtung eines Bildungsmarktes zu machen. Dies ist freilich kein schwarzes Alleinstellungsmerkmal, denn alle im hessischen Landtag vertretenen Parteien arbeiten mit unterschiedlichen Konzepten auf dieses Ziel hin.

Betrachtet man Bildung lediglich als Ware, so kann Wettbewerb im Bildungssektor nur dazu dienen, die Qualität zu erhöhen und den Preis zu senken. Doch Fakt ist, dass Hessen und die meisten anderen Bundesländer einen Einheitstarif für ein Hochschulstudium verordnen.

Der erhoffte Qualitätsschub prallt am Dickicht der Bürokratie ab

Hochschulen sollen sich also offenbar nicht über die Gebührenhöhe, sondern über die Qualität der Lehre profilieren. Doch auch hier sind der Freiheit der Bildungsstätten enge Grenzen gesetzt, denn statt der akademischen Gremien regelt die so genannte Kapazitätsverordnung, wie viele Studierende von einem bzw. einer Lehrenden zu unterrichten sind. So ist aber einem der Grundübel der hessischen Universitäten, der schlechten Betreuungsrelation, auch mit mehr Geld nicht beizukommen. Hinzu kommt noch, dass neben dem Solidaritätsbeitrag der Studierenden in den Ausfallfonds die Kosten für dessen Verwaltung zu Buche schlagen, Gleiches gilt für die Prüfung von (absolut notwendigen) Befreiungstatbeständen.

Was bleibt, ist der Wettbewerb in der Frage, wer die meisten Studierenden von seinen Universitäten fernhalten kann. Die Landesregierung wird nicht müde, auf die befürchteten Zuströme Studierender aus Gebühren erhebenden Ländern an gebührenfreie Hochschulen zu verweisen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse Hessen daher ebenfalls Gebühren erheben. Das ist die Pervertierung des Wettbewerbsgedankens: Wettbewerb um die höchsten Gebühren bzw. den besten Abwehrschirm gegen Studierende.

Die Maßnahmen, die einen Bildungsmarkt entstehen lassen sollen, tragen derzeit seltsame und hauptsächlich wenig schmackhafte Früchte. Mit dem hessischen Studienbeitragsgesetz wäre der Einstieg in die Droge Studiengebühren besiegelt. Wenn in der Hochschulpolitik weiterhin unklug regiert wird, dürfte das Ausbleiben der erwünschten Effekte allenfalls zur Erhöhung der Dosis führen. Gesünder wird die Hochschullandschaft dadurch sicherlich nicht.

Nach den heutigen Zusammenstößen zwischen Polizei und demonstrierenden Studierenden mit über 300 Festnahmen zeigt sich die LHG besorgt über den weiteren Verlauf der Proteste. Die große Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer hat sich friedlich verhalten, wie auch die Polizei bestätigt. Allerdings suchten einzelne Leute die Konfrontation mit der Polizei, auch kam es zu Sachbeschädigungen.

"Leider können solche Einzelvorfälle von interessierter Seite dazu genutzt werden, die Proteste gegen Studiengebühren insgesamt zu diskreditieren", gibt Stefan Wender, der stellvertretende LHG-Vorsitzende, zu Bedenken. Die Äußerungen aus dem Umfeld der Landesregierung zeigten bereits, dass die Gebührenbefürworter dankbar solche Ereignisse nutzten, um von der berechtigten inhaltlichen Kritik am Studienbeitragsgesetz abzulenken.

Die LHG befürchtet, dass einige Scharfmacher in der Protestbewegung zu einer generellen Radikalisierung der Protestmethoden anstiften könnten. Mit Blick auf die zuletzt erfolgten Straßenblockaden sagt Wender: "Wir müssen mit geeigneten Aktionen mediale Aufmerksamkeit erzielen und gleichzeitig eine Verärgerung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger verhindern. Dieser Balanceakt muss gelingen, wenn die Proteste erfolgreich sein sollen!"

Heute um 12 Uhr s. t. uniweite Vollversammlung auf dem Campus Bockenheim.

Verschenke nicht Deine Stimme!

Protest gegen die Gebührenpläne Wiesbadens ist richtig und wichtig. Daher wollen wir nicht, dass die Protestbewegung mit dem völlig unpassenden Etikett "Streik" diskreditiert wird. Es hat keine weitere Relevanz, wenn sich Studierende weigern, in ihre Seminare zu gehen. Interessierte Kreise können allenfalls althergebrachte Klischees über Studierende aus der Mottenkiste holen. Vielmehr ist es wichtig, eine gesellschaftliche Debatte über den Stellenwert der Bildung konstruktiv anzustoßen.

Die LHG Frankfurt spricht sich gegen Studiengebühren aus. Jedoch erkennen wir an, dass es auch Kommilitonen gibt, die hierzu eine andere Meinung haben und mit den geplanten Protesten nichts zu tun haben wollen. Man wird sie kaum überzeugen, indem man ihnen den Weg zu den Hörsälen versperrt, wie im "Streik" 2003 zeitweise geschehen. Auch die vielen Unentschlossenen dürften für einen Streik wenig übrig haben.

Wir wollen einen seriösen, wirksamen Protest für ein Bildungssystem der Chancengerechtigkeit und wir treten für die Freiheit ALLER Studierenden ein. Daher bitten wir Euch, auf der VV in diesem Sinne abzustimmen:

Protest JA - Streik NEIN!